Bundeswettbewerbsbehörde: Wettbewerbsnovelle ...
 
Bundeswettbewerbsbehörde

Wettbewerbsnovelle vom Ministerrat beschlossen

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Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner
Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner

Das neue Gesetzespaket für mehr Transparenz und Kontrolle soll noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden und im Oktober in Kraft treten.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Justizministerin Beatrix Karl haben eine gemeinsame Reform des Wettbewerbs- und Kartellrechts erarbeitet (Details dazu lesen Sie in der CASH-Coverstory vom März 2012), die diese Tage im Ministerrat beschlossen wurde. "Unser Gesetzespaket schafft schlagkräftigere Wettbewerbsbehörden und nützt daher der Wirtschaft und den Konsumenten. Mehr Markttransparenz und Wettbewerb zahlen sich nachhaltig aus", betont Mitterlehner unter Verweis auf die Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und das erleichterte Aufdecken von Preismissbrauch. "Es geht um mehr Transparenz, mehr Durchschlagskraft des Kartellgesetzes und gleiche Rahmenbedingungen für alle Unternehmen. Das ist letztlich in unser aller Interesse", so Karl. Die im Ministerrat beschlossenen Novellen sollen noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden und am 1. Oktober 2012 in Kraft treten

Die Novelle des Wettbewerbsgesetzes stärkt die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) als schlagkräftige Aufgriffs- und Ermittlungsbehörde. "Ihre Ermittlungsbefugnisse werden an jene der EU-Kommission angepasst, und Auskunftsverlangen können künftig schneller, nämlich per Bescheid, durchgesetzt werden", betont Mitterlehner. Bisher war die BWB in diesem Bereich eingeschränkt, weil eine Anrufung des Kartellgerichts notwendig war. Künftig kann die BWB auch Verwaltungsstrafen von bis zu 75.000 Euro für Auskunftsverweigerungen sowie unrichtige, irreführende oder unvollständige Auskünfte verhängen.
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