CASH+/Lebensmittelindustrie: Werbeverbot vom ...
 
CASH+/Lebensmittelindustrie

Werbeverbot vom Tisch

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Etappensieg in emotionaler Debatte: Das Österreichische Nährwertprofil wird nicht mit dem Mediengesetz gekoppelt.
Etappensieg in emotionaler Debatte: Das Österreichische Nährwertprofil wird nicht mit dem Mediengesetz gekoppelt.

Die Regierung hat im Ministerrat am Mittwoch ein Gesetzespaket zur Umsetzung der EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMD) beschlossen, das befürchtete Werbeverbot wurde dabei abgewendet.

Die neuen Regelungen stärken unter anderem Barrierefreiheit und Jugendschutz. Änderungen gegenüber dem Begutachtungsentwurf gab es bei den von der Wirtschaft kritisierten Vorschriften rund um ungesunde Lebensmittel. In Österreich geltende Werberegeln und Jugendschutzanforderungen werden mit der Gesetzesnovelle auch auf Anbieter von Video-Sharing-Plattformen ausgeweitet. Künftig müssen auf Abrufdiensten außerdem mindestens 30 Prozent europäische Werke angeboten werden.

Keine gesetzliche Verankerung der Nährwertprofile

Eine Änderung gab es bei den ursprünglich geplanten, unter anderem von der Werbebranche und dem ÖVP-Wirtschaftsbund scharf kritisierten Vorschriften rund um Werbung für ungesunde Lebensmittel. "Die im Begutachtungsverfahren stark umstrittenen verpflichtenden Nährwertprofile wurden gesetzlich nicht verankert und stattdessen auf allgemeine Ernährungsleitlinien abgestellt", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme des Kanzlerbeauftragten für Medien, Gerald Fleischmann (ÖVP), gegenüber der APA. Die Verhaltensrichtlinien sollen darauf abzielen, "die Einwirkung audiovisueller Kommunikation" entsprechender Lebensmittel und Getränke auf Minderjährige "wirkungsvoll zu verringern", heißt es im Entwurf. Ihre "positiven Ernährungseigenschaften" sollen nicht hervorgehoben werden.
Es sei gelungen, ein umfassendes Gesetzespaket auf den Weg zu bringen, "das neue Maßstäbe im Bereich der Verfügbarkeit von barrierefreien Inhalten setzt und für einen besseren Jugendschutz im Internet sowie für mehr Angebot an europäischen Werken auf Streaming-Portalen wie Netflix und Amazon Prime sorgen wird", so Fleischmann.

Rahmenbedingungen für Fett, Salz, Zucker

Auch die Mediensprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, zeigte sich mit dem Gesetzespaket zufrieden: "Wichtig war uns auch, die Rahmenbedingungen für die Werbung von Lebensmitteln und Getränken - Stichwort Fett, Salz, Zucker - deren übermäßige Aufnahme nicht empfohlen wird, klarzustellen", so Blimlinger. Das Gesetzespaket sollen mit 1. Jänner 2021 in Kraft treten.

Schritt in die richtige Richtung

Katharina Koßdorff, Fachverbandsgeschäftsführerin in der Wirtschaftskammer Österreich für die Nahrungs- und Genussmittelindustrie, begrüßt die Entscheidung, das Österreichische Nährwertprofil-Modell nicht in der Umsetzung zu verankern. "Ich finde das gut, sonst hätten wir die EU-Vorgaben übererfüllt. Nun gilt wieder der seit 2010 erfolgreich eingeführte Verhaltenskodex für Lebensmittelwerbung und wird auf die Videostreamingdienste ausgeweitet", so Koßdorff. Nun soll die Debatte um das Österreichische Nährwertprofil-Modell endlich inhaltlich geführt werden, denn die Nationale Ernährungskommission (NEK) arbeite weiter daran. "Ich vermisse hier die Sinnhaftigkeit, wenn doch in den nächsten Monaten schon auf EU-Ebene ein europäisches Nährwertprofil ausgearbeitet werden soll", meint Koßdorff gegebüber CASH. Somit geht die Diskussion um die Verwendung und inhaltliche Ausgestaltung des Österreichischen Nährwertprofil-Modells weiter.

Teile dieses Textes erschienen zuerst auf www.horizont.at.

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