Bierbranche: Bußgeldantrag von 1,11 Millionen...
 
Bierbranche

Bußgeldantrag von 1,11 Millionen Euro angenommen

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GD Dr. Theodor Thanner, Bundeswettbewerbsbehörde © CASH Archiv
GD Dr. Theodor Thanner, Bundeswettbewerbsbehörde © CASH Archiv

Die Nichtbelieferung von überregional tätigen Cash & Carry-Märkten mit Fassbier, die von einigen österreichischen Brauereien, u. a. der Brau Union Österreich, mit Qualitäts- und Hygienebedenken begründet wurde, wurde nun als Lieferboykott mit wettbewerbswidrigem Verhalten vom Kartellgericht festgestellt.Dadurch hat sich der Verdacht der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), die seit 2010 in dieser Sache ermittelt, bestätigt.

Deren Auskunftsverlangen führte zu einem Kronzeugenantrag einer Brauerei, der aber nicht gewährt wurde. Hausdurchsuchungen erhärteten den Verdacht von schwerwiegenden kartellrechtswidrigen Absprachen.

Das Kartellgericht hat nun dem Antrag der BWB stattgegeben, auf Grund der Ermittlungsergebnisse wurde über die betroffenen Brauereien eine Geldbuße in der Höhe von 1,11 Millionen Euro verhängt, sie ist rechtskräftig. Die Bierbranche nahm den Bußgeldantrag an. Wie die BWB mitteilt, haben die Brauereien bereits vor dem BWB-Antrag ihr wettbewerbswidriges Verhalten eingestellt. 
Das einvernehmliche Ende des Verfahrens, so heißt es weiters von der BWB mit Generaldirektor Dr. Theodor Thanner an der Spitze, spiele einerseits die BWB frei für weitere Untersuchungen von Wettbewerbsverstößen in anderen Bereichen. Andererseits vermeiden die betroffenen Unternehmen zeit- und kostenintensive Kartellverfahren und liege rasch Rechtssicherheit für die Beteiligten vor.

Präventiv erarbeitet die BWB nun gemeinsam mit dem Fachverband der Nahrungs- und Genussmittelindustrie eine Infobroschüre über geänderte Rechtssprechung und Änderungen im kartellrechtlichen Umfeld. Das soll helfen, Verstöße gegen das Kartellrecht und daraus folgende Kartellverfahren zu verhindern.

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