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Experten-Kritik für Lebensmittelrecht

Georges Schneider
Beim 7. Lebensmittel.Recht.Up2Date: Wolfgang Leger-Hillebrand (Branchenmanager Lebensmittelsicherheit, Quality Austria), Andreas Herrmann (Bereichsleiter, Agrarmarkt Austria Marketing), Christiane Both-mann (Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit), Andreas Schmölzer (Inhaber, Saicon Consulting).
Beim 7. Lebensmittel.Recht.Up2Date: Wolfgang Leger-Hillebrand (Branchenmanager Lebensmittelsicherheit, Quality Austria), Andreas Herrmann (Bereichsleiter, Agrarmarkt Austria Marketing), Christiane Both-mann (Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit), Andreas Schmölzer (Inhaber, Saicon Consulting).

Beim 7. Lebensmittel.Recht.Up2Date von Saicon & Quality Austria ging es unter anderem um Herkunftskennzeichnung und unscharfe Rechtsrahmen.

Es war ein vernichtendes Urteil, welches aus dem 7. Lebensmittel.Recht.Up2Date hervorging: Das Lebensmittelrecht hinkt der starken Dynamik bei den Konsumgewohnheiten hinterher. "Das Lebensmittelrecht gibt den Rechtsrahmen für den Lebensmittelsektor in der EU vor, der mit 860 Milliarden Euro zu den größten Wirtschaftsbereichen der Gemeinschaft zählt und auch die meisten Arbeitsplätze stellt", unterstrich der Veranstaltungsleiter und Inhaber von Saicon Consulting, Andreas Schmölzer.

Kritik an der Rechtslage rund um die Herkunftskennzeichnung gab es von Christian Jochum von der Landwirtschaftskammer Österreich: "Gerade die Koppelung des Ursprungsbegriffes an das äußerst schwer verständliche Zollrecht verursacht in der Praxis große Probleme." Die aktuelle Regelung dafür sei zu schwammig und wesentliche Eckpunkte würden davon nicht beantwortet werden. Wie die richtige Kennzeichnung umgangen werden kann, zeigte Markus Grube von KWG Rechtsanwälte anhand eines Beispiels von Champignons, die in Holland angebaut und in Deutschland fertig gewachsen und geerntet wurden. Schon durfte "Ursprung: Deutschland" auf der Verpackung stehen.

Breites Themenfeld
Wie es um die deutsche Gesetzgebung beim Tierwohl steht, erklärte Christiane Bothmann vom Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES), bevor Andreas Herrmann von der Agrarmarkt Austria Marketing (AMA) die österreichische Situation darbot. VKI-Expertin Katrin Mittl-Jobst befürchte teinen erneuten "Pickerl-Dschungel", der für Konsumenten nur schwer verständlich sei.

Mit dem Umstand, dass bei Fehlern in der Lebensmittelproduktion die gesamte Warenkette mangelhaft sei, räumte Rechtsanwalt Markus Grube auf. Bernhard Stöberl, Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofes i.R., unterstützte diese These mit Fallbeispielen. Fazit der Beiden: Aktuell ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit in keiner Weise mehr mit der Lebensrealität der Erzeugung und Vermarktung von Lebensmitteln vereinbar.

Einen Einblick in das Feld des "New Generation Sequencing" gab Ulrich Busch vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in Bayern: Durch das Verfahren lassen sich binnen Stunden die Gensequenzen von Bakterien entschlüsseln, wodurch eindeutige Zusammenhänge zwischen Erkrankungen und Erregern festgestellt werden können. 

Schließlich widmete sich Manfred Vogel, Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs, dem Thema "Hybride Phänomene im Wettbewerb", bei dem es um Produkte mit mehreren Verwendungseignungen ging. Sandra Feiler von der Austria Bio Garantie (ABG) warf zum Abschluss einen Blick auf die Änderungen, die auf Verarbeiter in naher Zukunft zukommen.
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