Lindt & Sprüngli/Confiserie Riegelein: Goldha...
 
Lindt & Sprüngli/Confiserie Riegelein

Goldhasen-Rechtsstreit endgültig entschieden

Nach 12 Jahren hat der Rechtsstreit zwischen Lindt & Sprüngli und der Confiserie Riegelein nun ein Ende. Der BGH lehnte die erneute Nichzulassungsbeschwerde von Lindt ab und zieht einen Schlussstrich unter die Causa.

Zwölf Jahre und vier Urteile hat es gebraucht, um den Rechtsstreit der beiden Süßwarenproduzenten Lindt & Sprüngli und der Confiserie Riegelein zu beenden. Nachdem alle Verfahren zugunsten des bayrischen Herstellers Riegelein ausgingen, ist der Schweizer Konzern Lindt & Sprüngli nun auch in letzter Instanz gescheitert.
Peter Riegelein, geschäftsführender Gesellschafter der Confiserie Riegelein, freut sich über die Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs: "Wir freuen uns natürlich sehr, dass dieser Fall nach rund 12 Jahren ein glückliches Ende für uns gefunden hat. Wir waren von Anfang an davon überzeugt, im Recht zu sein. Schließlich ist der sitzende Hase in Goldfolie bereits seit gut einem halben Jahrhundert fester Bestandteil unseres Sortiments an Schokoladen-Saisonartikeln. Jetzt ist endlich unwiderruflich klar, dass er bleiben kann, wie er ist. Die Gerechtigkeit hat in diesem Fall gesiegt."
Bei Lindt & Sprüngli sieht man die Sache naturgemäß nach wie vor anders, müsse das Urteil aber laut Unternehmenssprecherin Sylvia Kälin respektieren.

Angefangen haben die Rechtsstreitigkeiten im Jahr 2000, als sich der Schweizer Konzern seinen goldenen Sitzhasen als dreidimensionale Marke unter anderem in Deutschland patentieren ließ. Seitdem klagte das Unternehmen gegen diverse Hersteller, um den Vertrieb der ebenfalls sitzenden und zur Seite blickenden Schokohasen per Gerichtsurteil zu untersagen.
Rechtsanwalt Daniel Terheggen, Vertreter der Confiserie Riegelein, zum Urteil: "Bei diesem Prozess ging es aus rechtlicher Sicht um die grundsätzliche Frage, ob alte Formen wie die seit Jahrzehnten üblichen Sitzhasen in Goldfolie nachträglich durch eine Markenregistrierung monopolisiert werden können und dann der Weitervertrieb schon lang im Markt etablierter und älterer Produkte rechtlich untersagt werden kann. Insofern wurde jetzt tatsächlich ein Präzedenzfall im Markenrecht entschieden."
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