CASH+/Lebensmittelindustrie: Kommt bald ein W...
 
Markus Wache
Der Präsident des Österreichischen Verbands der Markenartikel­industrie, Günter Thumser, sieht Gefahr in Verzug.
Der Präsident des Österreichischen Verbands der Markenartikel­industrie, Günter Thumser, sieht Gefahr in Verzug.

Stein des Anstoßes ist die Ausarbeitung eines Österreichischen Nährwertprofil-Modells, das laut vorliegenden Unterlagen des Bundesministeriums für Gesundheit zur Kategorisierung von Lebensmitteln dienen soll. Damit wurde die Nationale Ernährungskommission (NEK) im selben Ministerium betraut.

Es kommt ganz harmlos daher, doch die Branche bebt. Ein vorliegender Gesetzesentwurf für die Überarbeitung der seit 2012 geltenden EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (EU-AVMD-RL) weist durch die angestrebten Änderungen enorme Einschränkungen für die Bewerbung von Lebensmitteln auf. Denn wenn der Entwurf durchgeht, setzt er diese in geltendes Recht um. Zuständig dafür ist das Bundeskanzleramt, das die davon betroffenen Branchen, also die Werbewirtschaft, Rundfunkbetreiber und eben die Lebensmittelindustrie, bereits 2010 mit einer Selbstregulierung betraut hatte. Damals stand Lebensmittelwerbung im Umfeld von Kindersendungen im Fokus, um "unangebrachte" Werbung, also die Bewerbung von Lebensmitteln, die nicht für Kinder und ihre Ernährung empfehlenswert sind, zu unterlassen.

"Ein absoluter Supergau"

"Das hat auch bisher gut funktioniert", meint Günter Thumser, Geschäftsführer des Markenartikelverbandes. Er ist es in seiner Funktion auch, der in enger Zusammenarbeit mit dem Fachverband und den Mitgliedern die Änderung des Gesetzesentwurfes vehement fordert. "Das ist ein absoluter Supergau, was da drinnen steht", fasst Thumser den vorgelegten Entwurf des Bundesgesetzes zusammen.
Ein übereifriger Vorstoß sei diese Nährwertprofil-Erstellung, tönt es aus der Branche, da die EU-Kommission für 2022 schon die Entwicklung eines europaweiten Nährwertprofils im Rahmen der "Farm to Fork"-Strategie angekündigt hat. Außerdem sei jeder Versuch, Lebensmittel in "gute" und "schlechte" zu teilen, nicht erstrebenswert. "Diese Art von Gold Plating, die das Gesundheitsministerium hier an den Tag legt, ist überzogen und sinnlos", wettert Thumser.

Markenartikel im Fokus von Verboten

Denn anhand dieser Kategorisierung sollen über die anfangs erwähnte Novellierung der EU-AVMD-Richtlinie absolute Werbeverbote für eine Reihe von Lebensmittelkategorien erwirkt werden. „Und da hinein fallen etwa Süßwaren und Desserts, süße Backwaren, bestimmte Getränke, Speiseeis, bestimmte Fleisch- und Fischerzeugnisse, Wurst und pikante Snacks“, zählt der Geschäftsführer des Markenartikelverbandes auf. Die Liste der betroffenen Mitglieder und Markenartikel ist lang.

Alfred Schrott, neubestellter Präsident des Markenartikelverbandes und Vorstand von Manner dazu: „Es kann nicht im Sinne der Lebensmittelindustrie sein, die Werbung für Lebensmittel zu beschränken. Wenn uns diese Werbeverbote treffen, wäre das inakzeptabel und wir lehnen das entschieden ab.“ Gerade in einer Zeit, wo der Konsum angekurbelt und die Wirtschaft gestützt werden soll, herrscht absolute Fassungslosigkeit über diese geplanten Einschränkungen bzw. Verbote. Dieses Konzept darf nicht im nationalen Alleingang realisiert werden, ist einheitlich aus der Branche zu vernehmen, auch ist das Überfüllen von EU-Vorgaben und Gesetzesrahmen nicht angebracht, zumal eine Ausarbeitung auf EU-Ebene bevorsteht. Doch der zeitliche Druck ist offenbar groß, noch vor Weihnachten soll dieser Entwurf in Österreich zur Abstimmung gebracht werden und schon "in ein paar Monaten", wie es aus Insiderkreisen heißt, in Kraft treten.

Das Gesundheitsministerium ließ auf unsere Recherche-Anfrage ausrichten, dass für Fragen zum Nährwertprofil das Bundeskanzleramt zuständig ist. Eine Stellungnahme ist von der Stelle nicht besonders informativ: "Derzeit werden die Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens evaluiert und in weiterer Folge mit dem Koalitionspartner besprochen." Man bittet um Verständnis, dass man diesem Prozess nicht vorgreifen wolle. Offen bleibt damit auch die Frage, warum im Vergleich zu den ursprünglichen Vorgaben drastischere Maßnahmen zumindest angedacht werden.
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