Bio Austria: Keine Totalrevision des EU-Bio-R...
 
Bio Austria

Keine Totalrevision des EU-Bio-Rechts?

Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament
MEP Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament © Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament
MEP Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament © Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

Die Trilog-Verhandlungen über eine neue EU-Öko-Verordnung sind vorerst gescheitert und ausgesetzt. Dies gab der Berichterstatter des EU-Parlaments, MEP Martin Häusling, am 8. Dezember bekannt.

Wie bereits in der Vorwoche berichtet, fanden diese Verhandlungen am 7. Dezember 2016 statt und betrafen die Diskussion, ob diese Verordnung vollständig revidiert werden soll – so will es die EU-Kommission –, oder ob das aktuell gültige Bio-Recht konsequent weiterentwickelt werden soll; dies will das EU-Parlament. Gertraud Grabmann, Bio-Austria-Obfrau, kommentierte das Ereignis in einer Aussendung so: „Die EU-Kommission steht in Bezug auf ihre Initiative für eine Totalrevision der EU-Bio-Verordnung vor einem Scherbenhaufen. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass das Europaparlament die Notbremse gezogen hat.“ Berichterstatter Martin Häusling und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament sagt, was der Grund für den Abbruch der Verhandlungen war: „Weder der Rat noch das Parlament sahen sich in der Lage, vorgelegte Kompromisse unter anderem zu den zentralen Themen Pestizide, Anbau unter Glas oder Saatgut zu akzeptieren.“

Weiterentwicklung statt Totalrevision

Nun liege es am Rat der EU-Agrarminister, den aktuell vorliegenden Verhandlungstext endgültig abzulehnen und die verfahrene Situation zu beenden. Nur die konsequente Weiterentwicklung des aktuell gültigen Bio-Rechts könne aus der Sackgasse führen, in die sich der Vorschlag der EU-Kommission manövriert hat, meint Grabmann. Der aktuell vorliegende Verhandlungstext für eine neue EU-Bio-Verordnung enthalte eine Reihe schädlicher Vorschläge, wie auch eine aktuelle Deklaration europäischer Biobauernverbände aufzeigt (Link siehe unten), an der Bio Austria maßgeblich beteiligt ist. Beispiele seien etwa die vorgesehene Abschaffung der verpflichtenden jährlichen Kontrolle auf Bio-Betrieben oder „völlig praxisferne Regeln“ für die Umstellung auf biologische Wirtschaftsweise. Zudem sollen Biobauern dafür verantwortlich gemacht werden, wenn sie durch den Einsatz von Pestiziden auf Nachbarfeldern selbst geschädigt werden. Sie plädiere für einen Neustart, resümiert Grabmann.

Die Deklaration europäischer Biobauern-Organisationen
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